LIBE-Spezial März 2013 zu EURODAC - Polizeizugriff auf Fingerabdrücke von Asylsuchenden

EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. [1] Jetzt bekommt auch die Polizei Zugriff auf...

SPEZIAL: InvestorInnenschutz über alles - Was hat Investitionsschutz mit Entwicklungsmöglichkeiten von ärmeren Ländern zu tun?

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten...

STUDIE: Profiting from Injustice - Wie eine Elite sich gegen das Interesse der Gesellschaft in die eigene Hand wirtschaftet

Aus einer Studie von Corpoate Europe Observatory geht hervor, welch lukratives Geschäft sich eine Elite untereinander erhält. Sollten Schiedsgerichtsverfahren ursprünglich die Willkür von Staaten gegenüber Unternehmen erschwerden und Investitionssicherheiten bieten, sind sie inzwischen Markt und Mittel für einige Wenige - internationale Anwaltskanzleien,...

Grüne Position zu Technologietransfer

Alle rufen immer danach, dass der Technologietransfer in Entwicklungsländer erleichtert werden müsse. Das Europaparlament hat dies ebenfalls schon in mehreren Beschlüssen gefordert. Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklungsländer den bestmöglichen Zugang zu klimafreundlicher Technologie haben müssen, wenn wir den Umstieg auf eine weltweite C02-freie Wirtschaft...

LIBE Blitzlicht November 2011 - Briefing zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR

Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.

Was ist Eurosur?

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre...

FILM: Klima wandelt Migration

Im Rahmen unseres Films "Klima wandelt Migration" haben wir dieses Themen-Special zu klimabedingter Migration und Flucht zusammengestellt.

Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel an, erhöht sich die Anzahl von extremen Wetterereignissen und erschweren sich insbesondere die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern. Viele Menschen, die...

Argumentationshilfe für den Betritt der Türkei in die EU

Der bereits schon sehr lange andauernde Beitrittsprozess der Türkei in die EU wirft immer wieder neue Zweifel auf ob die Türkei wirklich der EU beitreten sollte oder nicht. Die andauernde Frustration nehmen wir zum Anlass um noch mal an die „Pros“ zu erinnern, die der Türkei und vor allem der EU bei einem Beitritt zu Gute kämen: